Wer zieht nach der Wahl in die SVV ein?

Wie wird ausgezählt, Wer zieht in die Vertretung/Stadtverordnetenversammlung ein?!

Das Verfahren zur Feststellung der Wahlergebnisse ist in § 48 Gesetz über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz- BbgKWahlG) geregelt.

Die für die verschiedenen Wahlvorschläge (Partei, Wählervereinigung oder Einzelkandidat) insgesamt abgegebenen Stimmen werden für die Sitzverteilung, d.h. wie viele Sitze der jeweilige Wahlvorschlag in der Vertretung/SVV erhält, benötigt.

So entfallen z.B. auf Wahlvorschlag „A“ 3 Sitze, auf „B“ 4 Sitze und auf „C“ 7 Sitze.

Alle Wahlvorschläge haben aber z.B. 10 Bewerber. Hier kommt die Besonderheit der Kommunalwahl zum tragen. Im Gegensatz zur Landtags-oder Bundestagswahl sind Kommunalwahlen „Personenwahlen“. Das Gesetz sagt dazu folgendes: Die auf den Wahlvorschlag einer Partei, politischen Vereinigung oder Wählergruppe nach den Absätzen 2 und 3 entfallenden Sitze erhalten die Bewerber dieses Wahlvorschlages mit den höchsten Stimmenzahlen. Bei gleichen Stimmenzahlen entscheidet die Reihenfolge auf dem Wahlvorschlag (§48 (4) bbgKWahlG)

Somit ist es unerheblich ab ein Kandidat auf Listenplatz 1 oder 10 steht. Die Anzahl der abgegebenen Stimmen für den einzelnen Kandidaten ist entscheidend.

Beispiel:

 

Liste A erringt insgesamt 3 Sitze, die Stimmenanzahl der einzelnen Kandidaten beträgt:

Listenplatz Name Stimmenanzahl Ergebnis der Reihenfolge nach
1 Mustermann 12
2 Musterfrau 32 3. Sitz
3 M… 9
4 K… 33 2. Sitz
5 O…. 8
6 S…. 48 1. Sitz