Stadtverordnete

Stadtverordnete üben ein freies Mandat aus. Sie sind an Anträge und Wünsche der Wählerinnen und Wähler nicht gebunden. Sie müssen bei ihrer Tätigkeit Rücksicht auf das Gemeinwohl nehmen.

Stadtverordnete sind keine Berufspolitiker wie Bundestags- oder Landtagsabgeordnete. Sie üben ein Ehrenamt aus. Jede Bürgerin bzw. jeder Bürger einer Kommune kann sich um ein Mandat bewerben, es annehmen oder ausüben.

Stadtverordnete sind zur Sitzungsteilnahme an der Stadtverordnetenversammlung verpflichtet. Sie müssen über ihnen bekannt gewordene vertrauliche Vorgänge Verschwiegenheit bewahren. Sie stehen in einem besonderen Treueverhältnis gegenüber der Kommune und dürfen an keinen Entscheidungen mitwirken, bei denen sie sich Vorteile verschaffen können.

Die Stadtverordneten werden bei den Kommunalwahlen durch die Bürger der jeweiligen Kommune, auf die Dauer von fünf Jahren, gewählt. Die Anzahl der Mitglieder einer Stadtverordnetenversammlung orientiert sich an der Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner einer Stadt.

Die Stadtverordnetenversammlung trifft die wichtigsten Entscheidungen einer Kommune und überwacht die gesamte Verwaltung. Eine der wichtigsten Aufgaben ist es, über die Verwendung der Einnahmen der Stadt zu entscheiden, d.h. den städtischen Haushalt zu beschließen. Dies geschieht in der Regel einmal im Jahr.

 

WAS MACHT EIGENTLICH EIN/E STADTVERORDNETE/R?

Die Aufgaben der Stadtverordneten lassen sich in drei Bereiche unterteilen:

  1. Wichtigster Punkt ist die Ausübung des Mandats.
  2. Darüber hinaus repräsentieren die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung die Stadt Jüterbog bei offiziellen Anlässen, Empfängen, Veranstaltungen aber auch in Verbänden und Vereinen.
  3. Letztlich sind sie als politische Funktionäre gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet.

Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung erhalten keine Gehälter oder Diäten. Als ehrenamtlich Tätige wird ihnen pauschal eine monatliche Aufwandsentschädigung gewährt.