Interview mit Arne Raue

„ 100 Tage im Amt – Bürger fragen den Bürgermeister“

 

Macht Ihnen Ihre Arbeit (noch) Spaß?

  • Ja. Diese Frage kann hundertprozentig mit „ja“ beantwortet werden.

Bietet unsere Stadt den Familien ein lebenswertes Umfeld?

  • Ja, seit dem Wahlkampf hat sich aber noch nicht viel getan. Es gibt sicherlich immer wieder Beschwerden über den einen oder anderen Sachverhalt. Diese liegen nicht immer in städtischer Verantwortung. Es gibt auch Einzelbaustellen wie z.B. das Kino, welches aber in privater Verantwortung liegt. Aber auf der anderen Seite erlebe ich auch viel positives Feedback. Jüterbog ist beispielsweise sehr aktiv im kulturellen Bereich.

Was wollen Sie dafür tun?

  • Wir werden uns im Bereich der Veranstaltung zukünftig auf zahlenmäßig weniger einstellen müssen, aber dies zu Gunsten der Qualität. So ist z.B. angedacht, das Flämingmusikfestival zum Flämingkulturfestival auszubauen. Gleichzeitig soll dieses auf ein breiteres Fundament gestellt und für alle Generationen geöffnet werden. Hierfür wollen wir auch neue Wege gehen.

Stichwort Internetpräsenz: Nennen Sie den aktuellen Stand bei der Umgestaltung der Jüterboger Stadtseite?

  • Die Qualität der Seite muss deutlich verbessert und benutzerfreundlicher werden. Angedacht ist, die Seite durch Werbung von Unternehmen zu finanzieren. Auf der Seite sollen die Bürgerinnen und Bürger alle Informationen finden. Dazu gehören beispielsweise die aktuellen Fassungen der Satzungen und nicht nur die Änderungen. Als neuen Service bieten wir aber jetzt schon im Ratsinformationssystem die Beschlussvorlagen der Stadtverordnetenversammlung im Internet an.

Stichwort Tourismus: Wie wollen Sie Jüterbog touristisch besser vermarkten? Was halten Sie von einer touristischen Abgabe zur finanziellen Unterstützung des Haushaltes (Bettensteuer/Kurtaxe für touristische Einrichtungen)?

  • Es ist nicht geplant eine Art Kurtaxe einzuführen. Hierzu fehlt Jüterbog das Alleinstellungsmerkmal und der zusätzliche Verwaltungsaufwand müsste dann dagegen gerechnet werden. Der Stadt fehlt neben der Wirtschaftsförderung ein gutes Stadtmarketing. Jüterbog lebt überwiegend vom Tagestourismus, da momentan touristische Übernachtungsmöglichkeiten in großer Anzahl nicht geboten werden können (Beispiel: Bustouristik). Zusätzlich müssen wir uns für die einzelnen Feste besser organisieren und dadurch miteinander die Qualität der Angebote nachhaltig erhöhen.

Planen Sie/ gibt es bereits Bürgersprechstunden in den Ortsteilen?

  • Nein. Bürgersprechstunden in den einzelnen Ortsteilen sind nicht geplant. Dadurch würde auch die Arbeit der Ortsbeiräte deklassiert werden, denn diese machen gute Arbeit.

Wie wollen Sie als Bürgermeister Unternehmen anwerben?

  • Es laufen Gespräche mit örtlichen Unternehmen und Arbeitgebern. Zudem wird mit der Stadt Luckenwalde, der Kreishandwerkerschaft und den anderen Nachbarkommunen eng zusammen gearbeitet.

Welche Anreize wollen Sie für ansiedlungswillige Gewerbe schaffen?

  • Jüterbog hat eine gute Verkehrsanbindung und weiche Standortfaktoren – dies ist ausbaufähig.
  • Unternehmen werden bei der Standortsuche unterstützt.
  • Die Höhe der Gewerbesteuer liegt im Vergleich zu anderen Gemeinden im Mittelmaß. Eine Senkung der Gewerbesteuer ist auf Grund der Haushaltslage nicht möglich.

Welche Art von Gewerbe sollte Ihrer Meinung nach in Jüterbog angesiedelt werden?

  • Bestehendes Gewerbe muss ausgebaut werden. Schwerpunkt liegt weiterhin im Tourismus und bei den mittelständischen Handwerksbetrieben.
  • Es wird ein Termin mit einer Hilfsorganisation zum Ausbau von Selbstbestimmtes Seniorenwohnen stattfinden. Der weitere Ausbau von Seniorenwohnungen muss voran getrieben werden, um Arbeitsplätze zu schaffen.

Inwieweit prüfen/favorisieren Sie als Bürgermeister die Vergabe von städtischen Aufträgen an einheimische Firmen?

  • Bei der Vergabe von Aufträgen sollen vordergründig einheimische Unternehmen berücksichtigt werden. Beim Projekt „Integrationskita Planeberg“ wurde zwar ein externes Architekturbüro beauftragt, dieses musste jedoch versichern, einheimische Unternehmen bei der Auftragsvergabe zu berücksichtigen.

Stichwort Nutzungsentgelte: Wie passt es zusammen, dass Sie die Sportstätten in den nächsten 5 Jahren gern kostenfrei zur Verfügung stellen wollen und andererseits jetzt die Nutzungsentgelte erhöht werden sollen?

  • Eine kostenfreie Nutzung ist weiterhin wünschenswert.
  • Das aufgestellte Haushaltssicherungskonzept und der Investitionsrückstau in der Stadt schließen jedoch eine kostenfreie Nutzung aus.

Stichwort Lindenhort: Wie steht es um den Zeitplan des Ringtauschs?

  • Der Bau der „Integrationskita Planeberg“ beginnt noch in diesem Jahr. Beim Ringtausch sollen die Erzieherteams nicht auseinander gerissen werden, da die Bezugspersonen für die Kinder wichtig sind. So bleibt es bei dem in Aussicht genommenen Umzugsszenario.

Wie wird dem Sanierungsrückstau in den anderen städtischen Einrichtungen entgegengewirkt?

  • Nach dem Kita-Neubau, der größtenteils durch Fördermittel finanziert wird, werden Gelder in andere städtische Einrichtungen nach Haushaltslage einfließen.
  • Die Stadt hat durch die richtige Entscheidung der Stadtvorderen, Jüterbog als historische Stadt zu erhalten, einen enormen Finanzierungsbedarf.
  • Momentan sind notwendigste Reparaturen an fast allen städtischen Gebäuden aufgrund des Haushalts kaum oder nicht möglich.

Zum einen sind Sie gegen Wind-/Solarparks in Wohn- und Erholungsortnähe zum anderen wollen Sie diese unterstützend begleiten, wenn Sie Steuerkraft, finanzielle Vorteile oder auch Arbeitsplätze schaffen?

  • Ja – wenn Wind-/Solarparks nicht in Wohn- und Erholungsortnähe angesiedelt werden.
  • Beispiel: Fotovoltaikanlage in der Bülowstraße in Jüterbog II,

Kein Konflikt zur Wohnortnähe – Ruinen werden durch einen privaten Investor gegen Fotovoltaikanlagen ausgetauscht. Für den Rückbau der Ruinen (circa 1 Million Euro) muss die Stadt dadurch nicht aufkommen.

  • Wind-/Solarparks bieten zudem Potential zur Haushaltssanierung.

Wo sollten Ihrer Meinung nach diese Flächen ausgewiesen werden?

  • Baurecht wurde für drei Gebiete geschaffen.
    1. Bülowstraße Jüterbog II – Fotovoltaik
    2. Eisenbahntrasse Richtung Leipzig – Fotovoltaik
    3. Markendorf – Verdichtung Windkraftanlagen

Gibt es derzeit eine Zusammenarbeit mit den Stadtverordneten und den politischen Parteien?

  • Natürlich! – Wir haben eine Arbeitsebene, trotz unterschiedlicher Meinungen.

Kann man die momentane Situation noch als erträgliche Streitkultur bezeichnen?

  • Stadtverordnete haben eine Repräsentationspflicht, sie müssen den Ansprüchen der Bürger (hoher Erwartungsdruck) gerecht werden, daher kommt es häufig zu erheblichen Spannungen, dennoch kann ich von einer erträglichen Streitkultur sprechen.

Welches sind Ihre ganz konkreten Ansätze für den Umbau der Verwaltung?

  • Der Verwaltungsumbau läuft. Das Personal ist gut und hoch motiviert.
  • Ziel der Umstrukturierung ist, auch die Personalkosten zu senken, obwohl die Personalausstattung in einigen Bereichen zu gering ist. Zwei Stellen konnten bereits abgebaut werden. Die Vorlage zum Konzept der Umstrukturierung wird voraussichtlich im April der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt.
  • Mit den Mitarbeitern der Kernverwaltung wurden bereits Einzelgespräche geführt und Gespräche mit den Mitarbeitern der nachgeordneten Bereiche werden folgen.
  • Wünschenswert wäre, Arbeit der Verwaltung in Einzelteilen den Stadtverordneten vorzustellen, um die Akzeptanz zu steigern und genaue Kenntnisse über deren Arbeit zu vermitteln.

Wie stellen Sie sich eine Begleitung im Verfahren bauwilliger Unternehmer und Privatpersonen vor?

  • Bei solchen Vorhaben muss die Verwaltung sofort „Gewehr bei Fuß“ stehen. Derzeit stehen aber keine attraktiven Baugebiete in der Stadt zur Verfügung. Deshalb sind entwicklungsfähige Gebiete zu identifizieren.

Stichwort Parkplatz am Bahnhof: Ist es nicht wichtiger sich zusammen mit den anderen betroffenen Gemeinden für eine sinnvolle Zuganbindung nach Berlin einzusetzen?

  • Parkplatz am Bahnhof hat oberste Priorität.
  • Der Nahverkehrsbereich muss verbessert werden. Dazu soll eine Initiative gegründet und Gespräche mit Herrn Podzuweit, Frau Herzog-von der Heide und Herrn Giesecke geführt werden, um eine direkte Anbindung an den Flughafen BER zu schaffen.